Kolumne – Im Fokus der KMU Wirtschaft
Wir stimmen am 7. März über ein wichtiges Pionierabkommen ab! Im Freihandelsabkommen mit Indonesien erklärt sich zum ersten Mal ein Staat bereit, Zollkonzessionen mit verbindlichen Nachhaltigkeitsvorschriften zu verknüpfen. Ein wichtiger Schritt zu mehr nachhaltigem und fairem Handel.
Das Abkommen mit Indonesien ist weit mehr als nur ein Zollabkommen. Nebst dem Wegfall von Zöllen führt das Abkommen nämlich auch zum Abbau zahlreicher technischer Handelshemmnisse. Dies ermöglicht es Schweizer Unternehmen, substanzielle Zusatzgewinne aus dem intensivierten Handel mit Indonesien zu erzielen. Mit dem Abkommen wird auch der Schutz des Geistigen Eigentums gestärkt und die Investitionssicherheit erhöht. Von diesen zahlreichen Vorteilen, welche den Marktzugang erleichtern, profitieren insbesondere die KMU. Fast ein Viertel der Schweizer Exporte nach Indonesien gehen auf mechanische Teile zurück. Und genau dies sind Branchen, in denen KMU überproportional tätig sind. Deshalb ist auch wenig erstaunlich, dass sich die Gewerbekammer, das Parlament des sgv, einstimmig hinter dieses Abkommen gestellt hat. Das Abkommen hat jedoch einen weiteren, wirklich einzigartigen Vorzug, welcher es wahrlich zu einem Pionierabkommen macht. Es verknüpft Freihandel mit einer umfassenden Nachhaltigkeit. Die Förderung von Menschenrechts- und Umweltstandards sogar der eigentliche Kern des Abkommens.
Umfassende Nachhaltigkeit
Die Vertragspartner gehen nicht nur spezifische Umweltverpflichtungen ein. Sie gehen noch weiter und bekennen sich zusätzlich zu den Rechten von Arbeitnehmenden und besonders schutzbedürftigen Gruppen. Diese Verpflichtungen beziehen sich auf weit mehr als die Produktion von Palmöl. Sie zielen auf den Schutz von Urwäldern und anderen Ökosystemen. Umfassende Nachhaltigkeit heisst denn auch Fairness. Deshalb verpflichten sich die Vertragsparteien auch darauf, die Rechte der indigenen Bevölkerung und der Arbeitnehmenden zu respektieren. Palmöl ist Stein des Anstosses und Grund für Boykotte und das Referendum geworden. Dabei ist gerade im Bereich des Palmöls mit diesem Abkommen viel erreicht. Das Abkommen ist eine grosse Chance die nachhaltige Produktion von Palmöl zu fördern, was auch für das Produktionsland sinnvoll und wichtig ist.
Freihandelsabkommen für mehr Unabhängigkeit
Die Vorstellung und Angst, dass wir von billigen und umweltzerstörenden Produkten aus Indonesien überschwemmt werden, ist schlicht falsch. Die Schweiz ist seit je Nettoexporteur nach Indonesien. Der Gesamtwert der bilateralen Handelsströme, das heisst inklusive Gold und Investitionen, beträgt 1,4 Mia. Franken. Und dieser Wert hat deutliches Wachstumspotential. Allein in den letzten 10 Jahren hat sich das Handelsvolumen Schweiz-Indonesien mehr als verdoppelt. Es ist gut möglich, dass Indonesien dank dem Abkommen langfristig Marktanteile gewinnt – z.B. auf Kosten anderer Herkunftsländer wie Malaysia. Dies aber nur, wenn die indonesischen Palmölproduzenten in der Lage sind, die Bedingungen des Schweizer Marktes zu erfüllen. Eine wesentliche Voraussetzung ist dabei die Einhaltung der im internationalen Vergleich hohen Nachhaltigkeitsanforderungen an Palmöl auf dem hiesigen Markt. Freihandelsabkommen sind wichtig für eine starke Schweiz. Denn: Je mehr Freihandelsabkommen, desto geringer sind unsere Abhängigkeiten.
Grosser Schritt in die Zukunft
Die Gegner dieses Abkommens fixieren sich zu Unrecht mit einer Art Tunnelblick auf ein einziges Produkt, das Palmöl. Sie wollen nicht konstruktiv mitwirken, sondern mit ihren protektionistischen Anliegen der Aussenwirtschaftspolitik grosse Steine in den Weg legen. Wenn Produkte, welche für unsere Handelspartner wichtig sind, aus einem Abkommen ausgeschlossen werden, hat dies eine negative Signalwirkung für zukünftige Abkommen. In den heutigen Zeiten, in denen wir mit erhöhter Unsicherheit, zunehmender Abschottung und offenen Handelskriegen konfrontiert sind, wäre eine solche Einschränkung für den Abschluss von Verträgen gravierend. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien bedeutet einen grossen Schritt in die Zukunft. Es verbindet ökologische, ökonomische und soziale Aspekte. Menschen, Natur und Wirtschaft profitieren – sowohl in der Schweiz als auch in Indonesien. Für mich ist absolut unumstritten, dass dieses Abkommen am 7. März unbedingt ein JA an der Urne verdient!
Hans-Ulrich Bigler
Direktor Schweizerischer
Gewerbeverband sgv
